Der Oberste Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die Nicht-Verwendung von verplanten Haushaltsmitteln der Bayerischen Staatsregierung bemängelt. Die sog. Ausgabereste beliefen sich bis Ende 2018 auf 7,3 Milliarden Euro.
Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sagt hierzu:
„Die Diskrepanz zwischen großartigen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung von Maßnahmen, Projekten oder politischen Entscheidungen ist bei Söders Kabinett hinlänglich bekannt.
Die Verschwendung von Steuergeldern durch die Nicht-Verwendung von Budgetmitteln zeigt dieses Umsetzungsunvermögen auf ein Neues. Allein für den Schienenpersonennahverkehr wurden 800 Millionen Euro zu viel verplant, die nun wegen Zweckgebundenheit nicht an anderer Stelle verwendet werden dürfen.
Ein solches Missmanagement zeigt deutlich, dass sich Söder und seine Regierung mehr mit ihrer Selbstvermarktung beschäftigen, als sich um die Umsetzung von politisch relevanten Maßnahmen und die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern.“