Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden.
Der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die fantastischen Versprechungen, die Söder schon im Wahlkampf gemacht hat, sind in der Realität nie angekommen. Weder die digitale Infrastruktur noch digitale Kompetenzen konnten nachhaltig ausgebaut werden. Darüber hinaus stockt die Transformation im Bereich des e-Government. Milliardenschwere Investitionszusagen werden zögerlich oder gar nicht implementiert. Ein solch verlangsamtes Handeln zeugt von geringer Entschlossenheit und einem Mangel an digital-strategischer Weitsicht. Die Folgen werden wir bald spüren, denn schon jetzt hinken wir der Entwicklung hinterher.“
Die bayerische Staatsregierung hat bis zum Jahr 2023 ein 8-Milliarden-Paket für die digitale Transformation verplant, doch auch hier scheinen Planung und Verwirklichung in schwerer Diskrepanz zu liegen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, betont hierzu:
„Die Bayerische Staatsregierung möchte zwar acht Milliarden Euro in die Digitalisierung investieren, doch seit zwei Jahren können keine messbaren Resultate vorgelegt werden. Das Digitalministerium hat bis dato nur ein Strategie-Gutachten vorzuweisen, während die wirklich großen Umsetzungsmaßnahmen ausgeblieben sind. Bayern ist im bundesweiten Digitalisierungsindex Mittelmaß, während im EU-Vergleich wirtschaftlich schwächere Staaten und Regionen vor Bayern liegen.“