Das Leitmotiv der deutschen Bundeskanzlerin „Solidarität und Zusammenhalt in Europa“ ist Ausdruck ihrer sozialistischen und kollektivistischen Frühprägung. In Ihrer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft wusste Merkel den Moralindunst der Corona-Krise geschickt zu nutzen, um dem eigenen Volk weitere finanzielle Einschnitte zu verkaufen. Dazu spannte sie einen weiten Bogen. Von der ersten nationalen, und nach ihrer Sichtweise deswegen unvernünftigen, Reaktion auf die Pandemie, bis hin zu den erforderlichen Billionenhilfen für die notleidenden Südstaaten der EU.
Der Europa- und Bundespolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, unterstreicht hierzu:
„Es ist unfassbar, mit welcher Leichtigkeit Merkel über immer neue hunderte Milliarden spricht, für die schlussendlich die Bürger des Landes geradestehen, dem sie den Treueeid geleistet hat. Andernorts die Gunst kaufen, die ihr hier versagt bleibt, ist da eine fast ehrenvolle Zuschreibung.“
Untrennbar will Merkel die Hilfsleistungen mit der Beschleunigung des Wandels hin zu mehr Klimaschutz und mit dem Übergang zum klimaneutralen Wirtschaften verbunden sehen. Der Green Deal Plan der Ökosozialistin von der Leyen, deren Finanzierungspläne drohen krachend zu scheitern, geht so eine für die Deutschen Bürger unheilvolle Symbiose mit den Corona Hilfen ein.
„Widersinniger Weise sollen die Corona Hilfen nicht zum Erhalt bestehender und durch die Krise notleidender Industrie genutzt werden, nein! In erster Linie sollen die Gelder der Subvention erwünschter Branchen dienen. Also der Subvention von allem, was grün lackiert ist und unrentabel wirtschaftet. Diese Pläne sind schlicht Deindustrialisierung und eine weitere Kampfansage Merkels an Deutschlands Wohlstand“, so Böhm weiter.
„Keine Regierungserklärung mit klaren Zielsetzungen für die Ratspräsidentschaft, sondern ein wirres Aneinanderreihen von Visionen, deren finanzielle Auswirkungen schwer auf dem Tisch der kommenden Generation liegen werden“, so Böhm.