Ab dem 16. Juni 2020 können Bürger die neuartige Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installieren. Diese soll aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der Nähe einer anderen Person, die diese Anwendung ebenfalls aktiviert hat, aufhält. Infiziert sich jemand mit dem Coronavirus, sollen durch die App Menschen, die sich durch die Nähe eventuell angesteckt haben, anonym informiert werden. Anschließend können die Kontaktpersonen einen Test vornehmen und sich gegebenenfalls in Quarantäne begeben.

Die Nutzung der App ist bislang freiwillig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfahl jedoch dringend ihre Installation. Datenschutzrechtliche Bedenken, wie sie von Internet-Experten und Netz-Aktivisten geltend gemacht wurden, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zurückgewiesen. Für die App „gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung“, sagte Lambrecht.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Die von zahlreichen Bürgerrechts-Aktivisten vorgetragenen Argumente gegen die Einführung der Corona-App sind leider allzu berechtigt. Es handelt sich um Augenwischerei, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass die Nutzung der App freiwillig wäre und die Daten dezentral gespeichert würden. Die Gesellschaft begibt sich durch diese App in noch größere Abhängigkeit von Google und Apple, die den Markt für Smartphone-Betriebssysteme kontrollieren. Immerhin sollen sämtliche sozialen Kontakte der Nutzer aufgezeichnet werden, was eine totale Überwachung durch die Internet-Konzerne, aber auch durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, ermöglicht.

Zudem ist zu erwarten, dass auf Bürger, die die App nicht installieren möchten, sozialer Druck ausgeübt wird. Vor allem am Arbeitsplatz könnten sie Repressalien erleiden.

Befremdlich ist auch, dass die App bereits eingeführt wird, obwohl sie sich noch in der Testphase befindet. Selbst Gesundheitsminister Spahn hält die Ergebnisse lediglich für ‚vielversprechend‘.

Anstatt durch eine überhastet eingeführte, unausgereifte Technologie den Internetkonzernen noch größere Macht zu verschaffen, müssen Bürgerrechte effektiv geschützt werden! Skandalöser Weise verweigert sich die Bundesregierung jedoch einer gesetzlichen Regelung der Nutzung dieser sensiblen Daten.

Die AfD tritt der Einführung des Gläsernen Bürgers entschieden entgegen und rät davon ab, die Corona-App zu nutzen.“