Sowohl die Bundes- als auch die Bayerische Staatsregierung haben sich in ihren Plänen zu den Corona-Konjunkturmaßnahmen auf die großen Kapitalgesellschaften fokussiert, wie Flugunternehmen oder die Autobranche. Die ohnehin durch vielfältige Subventionen und staatliche Förderungen begünstigten Wirtschaftszweige werden nun mit zusätzlichen staatlichen Geldern versorgt. Die internationale Ausrichtung mit globalisierten Lieferketten, die diesen Unternehmen in der Corona-Krise zum Problem geworden ist, soll nun mit Staatshilfen kompensiert werden.

Die kleinen und mittleren Unternehmen werden hier vollkommen ausgeblendet, obwohl es alleine die Regierung zu verantworten hat, dass diese Unternehmen Arbeits- und Berufsverbote erleiden mussten, die sich auf wissenschaftlich zweifelhaften Vorgaben begründeten und unverhältnismäßige Maßnahmen nach sich zogen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, verlangt hier von der Bundesregierung, sowie von der Bayerischen Staatsregierung, die staatlichen Konjunkturprogramme vor allem jenen Unternehmen zukommen zu lassen, die direkt von den überzogenen Corona-Maßnahmen in Existenzprobleme gekommen sind.

„Während aktuell zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland wegen Corona in die Insolvenz gehen oder sich massiv verschulden müssen, debattiert man in Berlin mal wieder über Milliardenzuwendungen an Großkonzerne“, so Mannes.

Trotz der angemahnten Schuldenbremse ist Ministerpräsident Söder bereit, Steuergelder an die Autobauer zu verteilen, obwohl diese „trotz Corona allein in diesem Jahr über sechs Milliarden Euro Dividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben und bereits über das Kurzarbeitergeld in den letzten Monaten massive staatliche Unterstützung erhalten hat“, so Mannes.

Die AfD-Fraktion möchte, dass Steuergelder zur Wirtschaftsförderung dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden. So sollen alle Wirtschaftszweige möglichst gleichmäßig gefördert werden.

„Daher schlagen wir Maßnahmen vor, die zu Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, sowie für kleine und mittlere Unternehmen führen. Auch eine Entschlackung der Bürokratie und Absenkung der Mehrwertsteuer soll umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die Erstattung der Steuervorauszahlungen, um damit Liquiditätsengpässe für Unternehmen zu vermeiden, sowie die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, so Mannes.

Die AfD-Fraktion fordert im Kontext der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen eine ideologie-freie Diskussion und Entscheidungsfindung.

„Wir sind gegen wirtschaftliche Zwangsumorientierungen. Die Unternehmer sollen selbst entscheiden können, welche Zukunftsperspektiven sie wählen wollen, ohne dass der Staat ideologische Vorgaben macht. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass alle Maßnahmen, die die freie Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten unterbinden, sofort zurückgefahren werden“, so Mannes.

Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Förderung von Familien, jedoch „wäre der bessere Ansatz langfristig ein Familiensplitting im Steuerrecht einzuführen, damit Familien mit Kindern deutlich entlastet werden“, Mannes.

Die Bundesregierung, aber auch die Bayerische Staatsregierung beteuern unentwegt, die Gefahr einer zweiten Corona-Welle. Die AfD-Fraktion fordert daher die Regierung auf, die Pläne zu veröffentlichen, die bei einer zweiten Welle zur Anwendung kommen werden.

„Alle wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen und Konjunkturprogramme haben keinen Sinn, wenn die Regierung im Herbst einen erneuten Lockdown plant. Wir fordern hier Transparenz und Offenlegung der möglichen Maßnahmen, denn ein zweites Abschalten der Wirtschaft, wäre wohl mit keinem Konjunkturprogramm mehr zu stemmen“, so Mannes.