Aufgrund einer Entscheidung des Innenministeriums wurde in diesem Jahr der letzte Ausbildungsabschnitt für ca. 700 bayerische „Polizeibeamte in Ausbildung“ komplett gestrichen und die Abschlussprüfungen entsprechend vorgezogen.

Die Auszubildenden wurden vorzeitig in den Polizeidienst abgegeben, angeblich um mögliche Ausfälle auszugleichen, die durch corona-infizierte Beamte verursacht werden könnten.
In einem internen Schreiben der Ausbildungsbehörde an das Bayerische Staatsministerium des Inneren, das der AfD-Fraktion vorliegt, bewertet diese selbst das erreichte Ausbildungsniveau der jungen Beamten als “nicht mehr dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung” entsprechend.

Von den Streichungen betroffen sind dem Schreiben zufolge ein Dutzend Ausbildungsbereiche, darunter solche Kernkompetenzen wie Spurensicherung und Tatortarbeit, die komplexen Kenntnisse bei der Aufnahme von (insbesondere tödlichen) Verkehrsunfällen oder das taktische Verhalten bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen.

Die Ausbildungsbehörde hält ein Nachholen dieser Ausbildungsinhalte “im Rahmen der regulären Fortbildung für unmöglich”. Die entstandenen Ausbildungsdefizite seien nur “aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation vertretbar”.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Richard Graupner spricht hier von einer „fatalen Fehlentscheidung“, wenn man den abrupten Ausbildungsabbruch im Kontext der realen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bayerische Polizei betrachtet. Ende April waren einschließlich der Zivilangestellten lediglich 115 Beamte infiziert, so Graupner.

Die Arbeitsbelastung des täglichen Dienstes ging während des “Lockdowns” sogar stark zurück, da deutlich weniger Vorkommnisse wie Einbrüche, Verkehrsunfälle oder Ladendiebstähle zu verzeichnen waren. Auf der anderen Seite gefährdet die entstandene Ausbildungslücke im Extremfall aber Leib und Leben der jungen Beamten, ihrer Kollegen und unserer Bürger, bemängelt Graupner.

„Das Agieren der Staatsregierung ist somit in höchstem Maße verantwortungslos! – Aufgrund eines fragwürdigen gesundheitspolitischen Horrorszenarios nimmt man billigend mittel- und langfristige sicherheitspolitische Folgeschäden in Kauf“, so Graupner.

Die AfD-Fraktion fordere daher von Innenminister Hermann die Vorlage eines Konzepts, das die Behebung des entstandenen Ausbildungsvakuums schnellstmöglich umsetzen soll.

„Wir wollen bei der Bayerischen Polizei keine `Berliner Verhältnisse`. Der Ausbildungsstandard für unseren beruflichen Nachwuchs ist nicht verhandelbar und muss unter allen Umständen erhalten werden“, so Graupner.