Die AfD-Fraktion wird im heutigen Ältestenrat den Antrag einbringen, die behauptete Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im Verein „Bündnis für Toleranz“ als nichtig zu erklären, sowie die Löschung der behaupteten Mitgliedschaft auf der Internetpräsentation des besagten Vereins zu verlangen.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner bestätigt, dass die 2009 von der damaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm „veranlasste“ Mitgliedschaft auch weiterhin fort besteht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu:
„Die Mitgliedschaft in einem nicht-rechtsfähigen Verein ist kein Rechtsgeschäft für die Parlamentsverwaltung. Hier gilt der Grundsatz: Dem Staat ist verboten, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist. Daher halten wir die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im Bündnis für Toleranz für nichtig.“
„Die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags in einem Verein, dessen Gründungsanlass, laut schriftlicher Anfrage an die Staatsregierung, Wahlerfolge von rechtsextremen Parteien ist, verstößt gegen das Neutralitätsprinzip staatlicher Institutionen, zu denen auch der Landtag gehört. Der Landtag oder andere staatliche Institutionen dürfen keine ideologischen oder parteipolitischen Initiativen einseitig unterstützen oder gar an diesen aktiv teilnehmen“, so Maier.