Auf ihrer Pressekonferenz zur Corona-Politik hat die Bayerische Staatsregierung die aktuelle Entwicklung der Pandemie beschrieben und die angekündigten stufenweisen Lockerungen des Shutdowns erläutert. Staatskanzleichef Florian Herrmann stellte eine Rückkehr zur „Normalität mit Corona“ in Aussicht, betonte aber, dass Bayern diesen Weg auch weiterhin langsamer verfolge als andere Bundesländer. Mit Blick auf die Demonstrationen vom Wochenende sprach Herrmann von „verstörenden Bildern“ und kündigte eine härtere Gangart bei Verstößen gegen Auflagen an. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erläuterte die Vergabe von Mitteln für besonders von der Krise betroffene Unternehmen und sah Anzeichen einer allmählichen Trendwende. Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml zog eine positive Bilanz der bisherigen Maßnahmen und hob die Erleichterungen etwa für Familien hervor.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Wenn man die Vertreter der Staatsregierung so reden hört, hat man den Eindruck, Bayern stünde blendend da, und die Krise sei praktisch überwunden. Das ist jedoch leider nicht der Fall. 20 Prozent der Betriebe haben laut einer Umfrage des ifo Instituts einen Abbau von Arbeitsplätzen beschlossen. Die in Bayern auf unverantwortliche Weise verzögerte Rückkehr zur Normalität wird Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche und die Gastronomie dauerhaft schädigen. Letztere wird besonders durch unsinnige Beschränkungen ihrer Öffnungszeiten belastet. Wenn der Wirtschaftsminister selbst von einem ‚Dickicht an Vorschriften‘ spricht, das die Vergabe von Mitteln an notleidende Unternehmen behindert, ist das ein Armutszeugnis. Und Soloselbstständige haben keinerlei Anspruch auf Soforthilfe, sondern werden von Herrn Aiwanger auf die Grundsicherung verwiesen. Skandalös ist zudem, dass noch immer nur ein Bruchteil der von der Staatsregierung mit großem Getöse angekündigten Prämien für Pflegeberufe ausbezahlt wurde. Besondere Sorge bereiten mir auch die forcierten Einschränkungen der Versammlungs- und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Es kann nicht hingenommen werden, dass friedliche Demonstranten an der Ausübung eines Grundrechts gehindert und kritische Bürger pauschal als ‚Verschwörungstheoretiker‘ verunglimpft werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Grundrechte zu achten! Die Pandemie darf nicht genutzt werden, um Freiheitsrechte einzuschränken.“