Die sogenannten Mittelmeerstaaten, aber auch Anhänger der Grünen, Teile der SPD und linke CDUler, wie Elmar Brok, setzen sich vehement für die Corona-Bonds ein. Die von EU-Hardlinern schon lange geforderte Vergemeinschaftung von Schulden soll in der Krise als Wundermittel gelten.

Dazu sagt Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Schon das Framing Corona-Bonds ist Auskippen von Moralin. Uns wird suggeriert, mit dem Einverständnis zu Euro-Bonds, nichts anderes sind Corona-Bonds, kämen wir nachbarschaftlichen Pflichten nach. Dabei öffnen solche Bonds das Tor zur unbegrenzten Haftung für Verbindlichkeiten von Staaten, die schlampig wirtschaften oder ihr wahres Vermögen verbergen. Besonders fällt da Italien auf. Conte ist aggressiver Befürworter der Schuldengemeinschaft und verschweigt dabei, dass Italien mit ca. 2.400 Tonnen über den drittgrößten Bestand an Gold verfügt.

Als Grundsatz gilt aber die ‚No-bail-out-Klausel‘ in Artikel 125 des AEU-Vertrages der EU. Danach haftet die Union weder für die Schulden der Mitgliedstaaten, noch bürgen Staaten für Schulden der Union oder eines anderen Mitglieds.  Viele Länder wollen diese Klausel aufweichen. Entweder um ihrem Staat Vorteile zu verschaffen oder um den Weg Richtung EU-Superstaat zu planieren.

Zu oft wurde diese Klausel bereits verwässert. Für künftig fast drei Billionen Anleihenkäufe der EZB, für den geplanten 100 Milliarden Euro Fonds für EU-Kurzarbeitergeld, für die Mittel im ESM-Rettungsschirm und für alle weiteren Instrumente gilt genauso wie für Corona-Bonds: Deutschland haftet nach dem Kapitalschlüssel für knapp 26 Prozent. Mit jedem ausfallenden Gläubiger erhöht sich die Haftung der Verbleibenden, im schlimmsten Fall aufs Ganze.

Haftung ist wie Bürgschaft – kann gut gehen, muss aber nicht. Je schwächer und von Eigeninteressen geleiteter die Länder in der Schuldengemeinschaft sind, desto mehr stehen die solide wirtschaftenden Staaten im Feuer, stehen wir im Feuer. Die finale Frage lautet: Wollen wir unseren Kindern ein Schuldengrab hinterlassen oder einen starken und souveränen Nationalstaat?“