Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall erklärt und weitreichende Maßnahmen angeordnet. Der Landtag tagt bis auf Weiteres mit einer verringerten Zahl von Abgeordneten, bleibt aber handlungsfähig. Heute hat er das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt.
Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:
„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor völlig neue Herausforderungen. Am wichtigsten ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, und ältere Menschen sowie Personen mit Vorerkrankungen zu schützen. Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung weitreichende Maßnahmen angeordnet. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses beherzte Vorgehen ausdrücklich.
Zeiten nationalen und internationalen Notstandes sind nicht die Zeiten, in denen die Opposition ihre Kraft für Angriffe gegen die Regierung nutzen sollte. Die AfD steht geschlossen hinter den Bürgern dieses Landes und wird jede Maßnahme befürworten, die dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Die Spitzen der Landtagsfraktionen haben sich in mehreren Telefonkonferenzen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf eine Verkleinerung der Teilnehmerzahlen bei Plenarsitzungen verständigt, bei der die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. ‚Wir ziehen an einem Strang‘, sagte Frau Aigner. Die AfD-Fraktion betont angesichts der Krisensituation die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.
Unser aller Dank richtet sich an jene Einsatzkräfte, die gegen das Virus ankämpfen und sich für das Wohl der Menschen einsetzen. Wir danken den zahlreichen Mitbürgern, die sich im Dauereinsatz in Krankenhäusern, bei der Lebensmittelversorgung, bei der Polizei und in vielen weiteren Bereichen um unsere Gesellschaft verdient machen.“