Die antisemitischen Straftaten sind im Jahr 2019 um 40 Prozent gestiegen, wie das bayerische Innenministerium verlautbart hat.
Dazu sagt Ferdinand Mang, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Anstieg der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürger und deren Einrichtungen kann nicht nur statistisch festgestellt werden. Es müssen von der Staatsregierung deutlichere und entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Mitbürger unternommen werden. Alle Arten von Übergriffen, die antisemitisch motiviert sind, müssen rigoros verfolgt werden. Doch noch wichtiger ist hier die Prävention, die, wenn man die Zahlen des Innenministeriums betrachtet, bis dato nicht funktioniert hat. Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag dieses Themas in Zukunft verstärkt annehmen. Die Sicherheit jedes Bürgers, insbesondere unserer jüdischen Mitbürger, ist das Hauptanliegen unserer politischen Arbeit.
In einer schriftlichen Anfrage bat ich im vergangenen September die Staatsregierung darüber um Auskunft, ob antisemitische Straftaten, die nicht zugeordnet werden können, prinzipiell als rechtsextrem eingestuft werden. In der Antwort gab sie dann zu, dass sie tatsächlich so verfährt. Antisemitische Straftaten werden dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Das halte ich für hochproblematisch und muss geändert werden. Linker und islamistischer Antisemitismus werden so indirekt als niedriger erfasst, als sie sind, und gegen sie kann dann auch nicht auf geeignete Weise vorgegangen werden.“