Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für einen schnelleren und serviceorientierteren Vollzug des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern ein. Das Kabinett hat deshalb heute beschlossen, in Nürnberg eine „Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ einzurichten.

Dazu sagt Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die AfD-Fraktion lehnt diese ‚Arbeitsmarktöffnung für jeden‘ ab. Wir erleben bereits eine rechtswidrige Zuwanderung über das Asylrecht ohne Rücksicht auf fachliche Qualifikation und kulturellen Hintergrund. Es ist ein Hohn auf den Rechtsstaat, wenn die Regierung Söder die Fachkräftezuwanderung nun noch weiter fassen möchte. Das im letzten Jahr beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz ging schon viel zu weit. Insbesondere die Abschaffung der Vorrangprüfung sowie die Einreise zur Arbeitssuche sind durchweg falsche Signale an die Migrationswilligen dieser Welt.

Der Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels in Bayern und Deutschland ist für die AfD-Fraktion die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger. Die EU umfasst 450 Millionen Einwohner und die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist nach wie vor hoch. Hier könnte die EU doch zeigen, dass sie eine Existenzberechtigung hat.“