Das Volumen des zwischen den wohlhabenderen und den wirtschaftsschwachen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist 2019 erstmals seit zehn Jahren etwas gesunken. Wurden 2018 noch 11,45 Milliarden Euro umverteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 11,16 Milliarden. Das geht aus den vorläufigen Abrechnungszahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das größte Geberland bleibt Bayern. Der Freistaat überwies sogar einen Rekordbeitrag.
Dazu sagt die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie der bayerische Steuerzahler ausgebeutet wird, um anderen die Zeche zu zahlen. Bayern hat im letzten Jahr 6,70 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich bezahlt. Das ist so viel wie noch nie! 2018 waren es noch 6,67 Milliarden. Natürlich ging das meiste Geld, wie üblich, nach Berlin, das 4,33 Milliarden Euro erhielt. Weitere Riesenbeträge flossen nach Sachsen und Nordrhein-Westfalen, die beide auch jeweils über eine Milliarde Euro bekamen. So kann es nicht weitergehen. Die Staatsregierung verschleudert bayerische Steuergelder, mit denen andere Länder ihre Gender- und Multikulti-Projekte finanzieren. Gleichzeitig wird die Schuldentilgung in Bayern auf die lange Bank geschoben. Sinnvoller wäre es, den bayerischen Haushalt zu sanieren und in technologische Zukunftsprojekte zu investieren, insbesondere da die Konjunktur sich abkühlt. Die AfD fordert eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf die Geldverschwendung oder gar die Rechtsbrüche anderer Bundesländer nicht länger unterstützen!“