Heute stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vor. Er zog ein durchweg positives Fazit. Die Grenzpolizei sei „hervorragend aufgestellt“ und „sorge für deutlich mehr Sicherheit“.

Dazu sagt Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei war von Anfang an eine populistische Beruhigungspille der Staatsregierung für die Bevölkerung. Obwohl die Beamten vor Ort täglich Großartiges leisten, um Bayern so sicher wie möglich zu machen, kann ihre Bilanz nur bescheiden ausfallen. Denn trotz ihres Namens hat die Bayerische Grenzpolizei laut Bundesverfassungsgericht keinerlei grenzpolizeiliche Befugnisse. Ganze 59 Aufgriffe unerlaubt einreisender Personen zwischen Juli 2018 und Ende November 2019 gegenüber 13.525 solcher Treffer durch die Bundespolizei im gleichen Zeitraum sprechen wohl eine deutliche, wenn auch vernichtende Sprache.

Nach wie vor passieren täglich ungezählte Asylbewerber die bayerischen Außengrenzen, obwohl sie durch sichere Drittstaaten gereist sind. Die CSU sollte die Sicherheitspolitik besser jenen überlassen, die etwas davon verstehen. Wir brauchen ein effektives Paket sich ergänzender migrationspolitischer Maßnahmen aus lückenloser Grenzsicherung, rigoroser Zurückweisung aller ohne Papiere zu uns Kommenden und schneller Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. Dafür steht derzeit nur die Alternative für Deutschland!“