Gestern Nachmittag stellten der bayerische Innenminister Herrmann sowie Justizminister Eisenreich das „Gemeinsame Lagebild Justiz / Polizei Organisierte Kriminalität 2018“ vor. Man sei Dank der eingesetzten Spezialeinheiten und dem „Traunsteiner Modell“ „bestens gerüstet“ für die Herausforderungen sich international immer weiter vernetzender Strukturen der organisierten Kriminalität.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, Richard Graupner:
„Zunächst einmal ist an dieser Stelle Lob und Dank an unsere mit dem Phänomenbereich ‚Organisierte Kriminalität‘ befassten Polizei- und Justizbeamten auszusprechen. Ohne ihre unermüdliche, hochprofessionelle und teilweise leider auch gefahrvolle Arbeit könnte die Staatsregierung nicht die vorgelegten Erfolge präsentieren. Die Zahlen sprechen aber auch eine klare Sprache: Offene Grenzen sind ein Einfallstor für und geradezu eine Einladung an international agierende Banden. Eine nachhaltige Bekämpfung der organisierten Kriminalität ohne wirksamen Grenzschutz ist nicht denkbar!
Unbefriedigend im doppelten Sinne sind leider auch die Ausführungen des Innenministers zur Clankriminalität. Zum einen bleibt im Dunkeln, welche der konkurrierenden Definitionen des Phänomens er dabei zugrunde legt, zum anderen verschleiert die Aussage, ‚dass es in Bayern mit kriminellen Clans keine Probleme vergleichbar wie in anderen Bundesländern gibt‘ eher die gegenwärtige Situation, als dass das Gefahrenpotential konkret benannt wird. Hier hätte ich mir mehr Transparenz und klare Aussagen gewünscht. Entwicklungen wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen dürfen sich in Bayern nicht wiederholen.“