Durch die Kassensicherungsverordnung des Bundesfinanzministeriums muss ab dem 1. Januar 2020 eine allumfassende Belegausgabepflicht umgesetzt werden. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen seinen Kunden für jeden Einkauf eine Quittung ausstellen muss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt nun auf Änderungen in letzter Minute. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons zu streichen.
Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Irrsinn mit der Bon-Flut muss gestoppt werden. Unsere Unternehmen leiden schon genug an überbordender Bürokratie. Wirtschaftsminister Altmaier ist viel zu spät aktiv geworden mit seinem Versuch, Finanzminister Scholz zu stoppen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat schon Ende November in einem Dringlichkeitsantrag für das Plenum gefordert, dass die Staatsregierung endlich handelt. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt. Wir bleiben aber dabei: Die Kassensicherungsverordnung muss geändert werden und für kleine und mittlere Unternehmen muss bis dahin eine Ausnahmeregelung gelten.
Die Umsetzung der Verordnung würde zu einem enormen Bürokratiezuwachs führen und kleine und mittlere Unternehmen müssten unverhältnismäßig kostenintensiv nachrüsten. Durch die Ausgabepflicht könnten nach Schätzungen jährlich fünf Milliarden Kassenbons aus gesundheitlich problematischem Thermopapier mehr anfallen. Als Partei des wahren Umweltschutzes sieht die AfD hier eine große Verschwendung von Ressourcen. Abertausende Bäume müssten dafür zusätzlich gefällt werden.“