Die Fraktionen von Grünen und SPD haben für das Plenum des Bayerischen Landtags heute Dringlichkeitsanträge gestellt zur Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz. Das Finanzamt des Landes Berlin hatte am 4. November der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wegen der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht.
Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist ein Skandal erster Güte, dass sich Grüne und SPD im Landtag ganz offen gemein machen mit offensichtlichen Linksextremisten. Sie fordern, dass die VVN-BdA aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht gestrichen wird. Laut dem Verfassungsschutz hat die VVN-BdA einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen vollzogen. Sie richtet sich am kommunistisch orientierten Antifaschismus aus. Das heißt sie lehnt auch die parlamentarische Demokratie als Vorstufe zum Faschismus ab. Das hindert die demokratisch gewählten Parlamentarier von Grünen und SPD aber trotzdem nicht davon ab, diese Organisation zu unterstützen. Das erweckt Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Gut, dass alle bürgerlichen Fraktionen im Bayerischen Landtag diese Anträge abgelehnt haben.“