Auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung findet heute wieder ein Runder Tisch zum Artenschutz statt. Unter der Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) diskutieren Vertreter von Vereinen, Verbänden, Kommunen und Kirchen in der Staatskanzlei über Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt.
Dazu sagt Professor Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Fortsetzung des Runden Tisches nur noch mit Verbandsvertretern soll den Eindruck erwecken, alle politischen und juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Artenschutz-Volksbegehren seien geklärt, und es müssten nur noch einzelne Aspekte der Umsetzung diskutiert werden. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Das Artenschutz- sowie das ergänzende Versöhnungsgesetz sind verfassungswidrig und verstoßen gegen zahlreiche Gesetze, weswegen die AfD-Fraktion Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben hat. Zu Recht setzen Zehntausende Landwirte in Bayern und ganz Deutschland ihre Proteste gegen die Agrarpolitik von Staats- und Bundesregierung fort, da sie es leid sind, als Umweltsünder hingestellt zu werden. Sogar der Präsident des CSU-nahen Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat angedroht, den Runden Tisch zu verlassen, sollte es um weitere Auflagen für die Land- und Forstwirtschaft gehen. Angesichts der Belastung der heimischen Landwirtschaft durch praxisferne und existenzgefährdende Vorschriften – etwa durch die neue Düngemittelverordnung – sowie der Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne, deren Produktion keinen vergleichbar hohen ökologischen Standards unterliegt, ist eine Inszenierung von Scheinharmonie in der Staatskanzlei fehl am Platze. Die Grünen sind über Verbände, die ihnen nahestehen, de facto am Runden Tisch beteiligt. Die CSU ist als Regierungspartei direkt dabei. Angemessen wäre hingegen eine Einladung der AfD als mittlerweile einzige wirkliche parlamentarische Vertreterin der Landwirte.“