Am heutigen Dienstag fand im Bayerischen Landtag eine Pressekonferenz der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften des Freistaates statt. Die drei Fraktionen fordern umfassende Reformen für die Unterbringung von Asylsuchenden in den sogenannten Anker-Zentren.
Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner:
„Die Ankerzentren sind gescheitert. Das ist auch für die AfD-Fraktion klar. Allerdings entbehrt die Dauerempörung gerade von Grünen und SPD über angeblich unmenschliche Lebensbedingungen jeder Grundlage. Schließlich ist durch hinreichende Verpflegung, Bekleidungsgutscheine, Bustickets, Taschengeld, medizinische Betreuung, Beratungs- und Bildungsangebote sowie Sport- und Freizeitmöglichkeiten für die Bewohner der Zentren gesorgt. Probleme bereiten manche Asylsuchende jedoch selbst durch gewalttätiges Verhalten, auf das nicht angemessen – durch sofortige Rückführung – reagiert wird. Vor allem Frauen und Kinder in den Ankerzentren haben darunter zu leiden. Für sie sind geeignete Schutzräume zur Verfügung zu stellen, soweit noch nicht vorhanden. Insgesamt haben die Ankerzentren ihren Zweck, die Asylverfahren zu beschleunigen, nicht erreicht – im Gegenteil hat sich die Dauer der Verfahren sogar verlängert! Lag die Bearbeitungszeit 2018 noch bei 1,3 Monaten, so sind daraus im zweiten Quartal 2019 drei Monate geworden. Wir fordern die Staatsregierung auf, kriminelle und kooperationsunwillige Personen unverzüglich abzuschieben.“