Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die US-Investigativplattform ProPublica mitteilte, werden rund 16 Millionen Datensätze von Patienten aus 50 Ländern auf ungesicherten Servern gelagert. In Deutschland seien mehr als 13.000 sensible Daten betroffen, darunter viele medizinische Bilder wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenaufnahmen und Röntgenbilder. Ein großer Teil der Datensätze stamme von Patienten aus dem Raum Ingolstadt sowie aus Kempen in Nordrhein-Westfalen.
Die gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart und Roland Magerl, stellen dazu fest:
„Wenn Politiker der Altparteien wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt nach einer Stärkung des Datenschutzes rufen, ist das eine Verhöhnung der Bürger und insbesondere der betroffenen Patienten. Läge ihnen die Datensicherheit am Herzen, hätten sie die entsprechenden Initiativen der AfD nicht blockiert. Erst im Mai hatte die AfD-Fraktion dem Bayerischen Landtag einen Antrag vorgelegt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um für IT-Sicherheit an Krankenhäusern zu sorgen. Insbesondere solle sie auf die Bundesregierung einwirken, den Schwellenwert für Kliniken in der BSI-Kritisverordnung auf 10.000 Fälle pro Jahr zu senken. Bislang werden erst ab 30.000 Fallzahlen höhere IT-Sicherheitsstandards vorgeschrieben. Dadurch sind in Bayern lediglich 16 Kliniken von der Verordnung betroffen; ein Großteil der medizinischen Versorgung wird jedoch von kleineren Krankenhäusern mit unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen erbracht. Hacker können somit nicht nur relativ leicht Patientendaten erbeuten, sondern auch Klinikrechner lahmlegen und sogar Menschenleben gefährden.
Die AfD fordert daher dringend die Verstärkung des Datenschutzes und die Verschärfung der Haftungsregelungen sowohl an den Klinken als auch bei externen Anbietern, die für Ärzte und Krankenhäuser Speicherdienste versehen.“