Umbrüche in der deutschen Wirtschaftspolitik

In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest.
Wirtschaftsminister Altmeier will mit seiner Industriestrategie 2030 die Weichen der Wirtschaftspolitik der CDU in die Richtung von durch den Staat geschaffene Staatskonzerne stellen, in welchen dann durch den Staat definierte Produkte produziert werden.

Kevin Kühnert von der SPD wiederum will mit seinen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik in der SPD die Weichen hin zu Enteignungen stellen. Gemeinsam ist beiden damit, dass sich in beiden Regierungsparteien die Stimmen lauter werden, sich von dem Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

Für die AfD sind und bleiben das Eigentum, die Eigenverantwortlichkeit, die freie Preisbildung und daß die Wirtschaft in erster Linie die Produkte hervorzubringen hat, mit welchen die tatsächlichen Bedürfnisse der Familie als kleinster gesellschaftlicher Einheit befriedigt werden können, zentrale Prinzipien der Wirtschaftspolitik.

70 Jahre lang hat die soziale Marktwirtschaft ihre Funktionsfähigkeit bewiesen und den Deutschen Wohlstand beschert. Ohne das Volk an einer Diskussion hierüber zu beteiligen, stellen die Regierungsparteien am Vorabend der von ihnen gemeinsam angestrebten Bildung eines EU-Staats die Weichen ihrer Wirtschaftspolitik neu.
So gibt der Wirtschaftsminister Altmeier von der CDU nach 70 Jahren in seiner „Industriestrategie 2030“ das Erfolgsrezept „Soziale Marktwirtschaft“ auf. Diese Aufgabe geschieht ohne Not und vor allem ohne eine Diskussion darüber geführt zu haben. Praktisch zeitgleich werden in der SPD sozialistische Enteignungsphantasien aus dem Keller geholt.
Beiden Konzepten ist gemeinsam, dass Bürger entrechtet werden.

In einer staatsdirigistischen Industriestrategie 2030 werden hierdurch mit Hilfe von Steuermitteln Großkonzerne geschaffen und in den Markt geworfen, in welchen sie dann von selbst gewachsene Unternehmen verdrängen. Mit Hilfe einer sozialistischen Enteignungspolitik des Herrn Kühnert von der SPD sollen dann wiederum Firmen aus dem Markt genommen, welche beim Staat in Ungnade gefallen sind.

Aufgabe dieser staatlich geschaffenen und im Markt gehaltenen Konzerne wird es dann sein, nur solche Produkte zu produzieren, welche den Segen des Staats haben. Praktisch sieht das dann so aus, dass dem Willen des Staats zufolge dann Elektroautos und Batterien produziert werden müssen, statt Verbrennungsautos, die beispielsweise mit synthetischen Kraftstoffen möglicherweise noch umweltfreundlicher betrieben werden können, als Elektroautos. Dem Verbraucher wird damit die Möglichkeit genommen, mit Hilfe seiner Kaufentscheidung das schlechtere Produkt zu schwächen, um es so aus dem Markt zu nehmen.

Vergleichbares gilt für das Enteignungsmodell aus der SPD. Auch die SPD will in die Märkte eingreifen. Auch die SPD möchte bestimmen, welche Firmen im Markt auftreten oder auch nicht. Hierzu wählt sie lediglich die Methode der Enteignung, beispielsweise am Wohnungsmarkt. Wenn die Regierung unter Beteiligung der SPD zwei Millionen neue Bewohner ins Land holt, ist das natürlich gleichbedeutend mit einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 30 Millionen Quadratmeter Wohnfläche aber das auch nur dann, wenn man die im Sozialgesetz definierte Mindestwohnfläche von 15 Quadratmeter pro Erwachsenem zugrunde legt. Mit Hilfe von Enteignungen glaubt die SPD also die Märkte wieder ins Gelichgewicht bringen zu können, die auch durch ihre eigenen politischen Entscheidungen in ein Ungleichgewicht geraten sind.

Die AfD lehnt derartige Eingriffe in den Markt strikt ab. Das wirtschaftspolitische Konzept der AfD sieht nicht vor daß der Staat die Teilnehmer im Markt definiert. Weder beim Eintritt n den Markt, noch beim Austritt aus dem Markt.
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieret die AfD im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Erhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
Eine gesunde Wettbewerbsfähigkeit wird durch Originalität und Identität von Produkten, durch eine erstklassige Produktivität und Kosteneffizienz und durch Nachhaltigkeit im wissenschaftlichen Vorlauf sichergestellt.

Ziel der Wirtschaftspolitik der AfD ist daher mit Hilfe der sozialen Marktwirtschaft den Rahmen für eine “Ermöglichungsstrategie” beizubehalten. Hierzu muß die Politik die Innovation und Wertschöpfung erleichterten und Nachteile gegenüber anderen Weltregionen ausglichen. Originalität und Kreativität kann nur aus den Marktteilnehmern selbst kommen und nicht vom Staat.

Diese Voraussetzungen werden nach den aktuellen Neuausrichtungen in der Wirtschaftspolitik der SPD und CDU offenbar nur noch von der AfD vertreten.