Der Europaausschuss des Bayerischen Landtages hatte gestern den Chef-Unterhändler der EU für den Brexit, Herrn Barnier, zu Gast. Hier wurde das abgehobene und demokratiefeindliche Verständnis der Eurokraten deutlich.
Wenn legitimer Protest von der Bevölkerung zu vernehmen ist, dann muss sich nicht die EU verändern, sondern die Meinung der Bürger. So argumentierte Herr Barnier, als er auf die Monate vor dem Brexit angesprochen wurde. Genau hier zeigt sich, wie wenig die europäischen Bürger für die Brüsseler Elite bedeuten. Steuern zahlen, ruhig sein und ‚die Richtigen‘ wählen – aber wehe wenn nicht! Die EU als Kult, die Bürger als Wahlvieh, dass sich hinter der Idee eines „grünen Europas“ versammelt. So stellen sich Kommissare und Kartellpolitiker ‚ihr Europa‘ vor.
Wir nicht! Jedes Volk sollte selbstbestimmt in die Zukunft blicken und die Herausforderungen mutig angehen. Ängste vor der angeblichen Bedeutungslosigkeit sollen geschürt werden, sind aber unbegründet. Die wenigen wirtschaftlichen Größen in der EU waren schon vor der EU erfolgreich und werden es auch dann sein, wenn eine Reform scheitert. Noch ist Zeit den Kurs der EU zu korrigieren, der Dexit darf nur das Worst Case Scenario sein. Doch einer Erneuerung muss von Grund auf sein, sowohl ideell als auch personell.