Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein.
„Regionale Strukturen stärken – ländliche Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden von unnötigen Auflagen und Abgaben befreien“ – mit diesem Dringlichkeitsantrag setzte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag jetzt ein klares Zeichen für die einheimischen Handwerksbetriebe. „Unser Ziel ist es, Ortskerne und Kommunen zu erhalten und einen Verfall der heimischen Infrastruktur zu verhindern“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Die Brisanz dieses Thema zeigt sich derzeit auf drastische Weise. Laut Recherche von „Spiegel Online“ mussten innerhalb der letzten zehn Jahre fast 30 Prozent der Metzger und Bäckereien in Deutschland schließen – alarmierende Zahlen für Bergmüller. „Durch dieses ‚Ausbluten’ unserer Dörfer verlieren wir nicht nur wertvolle Arbeitsplätze. Neben einem Verfall der örtlichen Infrastruktur wird auch die Tourismusbranche der betroffenen Region deutlich geschwächt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion.
Gründe für diese negative Entwicklung sind neben einem steigenden Fachkräftemangel auch die enorme Bürokratie- und Abgabenlast. „Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen sind davon stark betroffen“, moniert Bergmüller, „hier müssen wir dringend ansetzen, um Bayern weiterhin wirtschaftlich stark zu halten und einheimische Arbeitsplätze zu schützen.“ Konkret fordert der Politiker daher bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für Gastronomie, Handel und Handwerk, eine Förderung von Ausbildung, einheitliche Befähigungsnachweise und einen gesenkten Mehrwertsteuersatz für Gastronomiebetriebe, sowie eine Straffung der derzeitigen Tourismusstrukturen. Um die Entbürokratisierung endlich voranzutreiben, setzt sich Bergmüller für eine Aussetzung jeglicher Aufzeichnungspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern ein. Probehalber zunächst nur für ein Jahr, mit der Chance auf Verlängerung aus Ausweitung auf größere Betriebe, sollte sich dieses Konzept bewähren.
„Der regionale Tourismus und unserer handwerklichen Unternehmen sind für die bayerische Wirtschaft von großer Bedeutung. Darum müssen wir jetzt dringend handeln, um jahrelange Versäumnisse und Fehler auszugleichen“, konstatiert der Politiker, „bereits vor Weihnachten wurde ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz versprochen – bisher ist allerdings nichts geschehen. Diese Vernachlässigung existentieller Themen stellt ein großes Problem unserer derzeitigen Politik dar. Ich setze mich daher jetzt dafür ein, dass unsere Dorfkerne, unser Handwerk und unsere Heimat in ihrer gewohnten Form erhalten bleibt. Und dieses Versprechen werde ich auch halten.“