München. In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen. „Diese Kritik teilt die AfD-Fraktion“, sagt dazu Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Staatsregierung verteile das Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip. Der Haushalt sei zu aufgebläht. Ebner-Steiner weiter: „Trotzdem fehlen Investitionen in Straßen und Schienen. Das kann nicht sein.“ Die AfD-Fraktion fordert laut der Vorsitzenden, dass die Haushaltsmittel effizienter verteilt werden. „Bei der hohen Steuerlast dürfen die Bürger wenigstens erwarten, dass die Straßen in ordentlichem Zustand sind.“ Zudem setze sich die Fraktion in den Haushaltsverhandlungen für einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ein.