Die Staatsregierung akzeptiert den Gesetzentwurf des Volksbegehrens für Artenvielfalt und hat heute ein eigenes Maßnahmenpaket für Artenschutz und Landwirtschaft vorgestellt.
Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist hasenfüßig von Ministerpräsident Söder, sich einer Volksabstimmung zum Artenschutz nicht zu stellen. Die Staatsregierung hätte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ablehnen und ein eigenes Gesetz ausarbeiten sollen. Dann hätten die Bürger in einem Volksentscheid demokratisch abstimmen können. Eine Mehrheit wäre für den mangelhaften Entwurf des Volksbegehrens keinesfalls sicher gewesen. Leidtragende werden die Bauern, Forstwirte und die Kulturlandschaft sein.
Ministerpräsident Söder lässt sich von seiner Angst vor den Grünen zu einer falschen und einseitigen Umweltpolitik treiben. Im Volksbegehren werden hauptsächlich die Landwirte als Schuldige am Artensterben ausgemacht. Dass aber auch Windräder und damit die Energiewende den Tod vieler Insekten verursachen, wird mit keinem Wort erwähnt. Die Bauern sollen mit Geldgeschenken auf Kosten des Steuerzahlers beruhigt werden. Nachhaltige Politik sieht anders aus.“