Das Volksbegehren mit dem wohlklingenden Titel „Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen“ erfreut sich großen Zuspruchs. Wer möchte nicht auch bei dieser Art von „Willkommenspolitik“ für neue Bienenvölker dabei sein? Dagegen kann doch wirklich niemand etwas haben, zumal allgemein bekannt ist, dass „die Bienen sterben“.

Gegen diesen linksgrünen Populismus wartete der Bayerische Bauernverband (BBV) jüngst auf seiner Homepage mit einer Statistik auf, die belegt, dass die Zahl der Bienenvölker von 2008 bis 2018 laut dem Deutschen Imkerbund um 218.944 Völker zugenommen habe. Von einer akuten Bedrohung der Bienen könne angesichts dieser „erfreulichen Entwicklung“ also keine Rede sein, sagte dazu BBV-Sprecher Markus Peters.

Natürlich hat dieser sachliche Einwand bei den selbst ernannten Bienenschützern zornigen Widerspruch hervorgerufen. Bioland-Chef Josef Wetzstein wirft dem BBV in einem Schreiben an die 2600 Öko-Bauern des Verbandes vor, „eine Kampagne mit gezielten Falschinformationen gegen die Initiative“ zu betreiben: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der BBV in einem offenen Brief, mit Anzeigen und in Videos mögliche Auswirkungen des Volksbegehrens bewusst falsch interpretiert.“ Seine scharfe Kritik entzündet sich daran, dass die Statistik des BBV die Entwicklung der Bienenpopulationen in früheren Jahrzehnten ausblende.

Ungeachtet dessen bleibt aber richtig, dass der negative Trend gestoppt wurde, wie auch Manfred Hederer vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund betont. Hinter dem heftigen Streit um die Bienenstatistik verbirgt sich allerdings, ebenso wie hinter dem emotionalisierenden Titel des Volksbegehrens, eine ganz andere Zielsetzung, auf die der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hingewiesen hat. In einer Pressemitteilung schreibt er, dass es „dabei nicht nur um Bienen geht“. „Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal.“

Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Wohnen, Bau, Verkehr und Petitionen warnt daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Auch jetzt schon habe sich jeder zweite Bauer in Bayern freiwillig verpflichtet, mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. Diese Freiwilligkeit solle nun durch Zwang ersetzt werden. Unter anderem wolle man den Anteil an biologischer Landwirtschaft durch neue Vorschriften drastisch erhöhen, die für kleine und mittelständische Betriebe existenzgefährdend seien.

Laut dem bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl zeigen die Bäuerinnen und Bauern in Bayern schon „seit Jahren, wie erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz auf Augenhöhe funktioniert: Kooperation vor Ordnungsrecht, das ist das Erfolgsrezept – und das muss es auch bleiben.“ Die vor allem von den Grünen als „Verbotspartei“ geforderten Vorgaben würden zum Wegfall von Nutzflächen und Fördermitteln führen und „das Aus für viele Landwirte“ bedeuten, so Heidl.

Franz Bergmüller teilt diese Sorge des BBV-Präsidenten und bittet „alle Bürger, denen unsere Heimat, unsere Natur und unsere landwirtschaftlichen Betriebe am Herzen liegen, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben“. Anstatt nach neuen Vorschriften und Verboten zu rufen, die ein „willkürliches Zerstören von Existenzen“ nach sich zögen, könne man mehr für nachhaltigen Naturschutz tun, indem man regionale Produkte kaufe, empfiehlt der Wirtschaftsexperte der AfD.

AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller