CSU und Freie Wähler wollen Geschäftsordnung im Landtag ändern
MÜNCHEN. CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag stören sich offenbar an den zahlreichen Wortmeldungen der AfD während der bisherigen Plenarsitzungen. Mit dieser Kritik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung reagiert, den CSU und Freie Wähler eingereicht haben. So soll der § 111 Absatz 4 dahingehend geändert werden, dass bei Dringlichkeitsanträgen jede Fraktion pro Beratungsthema künftig nur noch einmal für eine Zwischenbemerkung an Mikrofon treten darf.
„Das ist eine starke Beeinträchtigung der politischen Meinungsäußerung und damit wird die parlamentarische Diskussion deutlich eingeschränkt“, erklärte Ebner-Steiner. Die „Chancen für spontane Fragen würden dadurch geringer und die Debatten langweiliger“, befürchtet sie und fügte hinzu: „Das ist ein Armutszeugnis für all diejenigen, die uns im Parlament angeblich inhaltlich stellen wollen und sich so einer intensiveren Auseinandersetzung per Geschäftsordnungstrick entziehen möchten.“
Kritisch sieht die Fraktionschefin eine weitere Änderung im Antrag. So soll der Landtagspräsident künftig befugt sein, auch noch in der folgenden Plenarsitzung, Rügen und Ordnungsrufe für die zurückliegende Sitzung auszusprechen. „Damit droht eine Instrumentalisierung des Präsidentenamts, da zwischen den Sitzungen auf ihn eingewirkt werden könnte“, sagte Ebner-Steiner. Das würde dazu führen, dass zu Beginn einer neuen Sitzung zum Beispiel Ordnungsmaßnahmen gegen Politiker der Opposition verhängt werden, obwohl der tatsächliche Anlass bereits Tage oder Wochen zurückliegt.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/