Bayerische Fraktionsvorsitzende hält Regelung wie in Brandenburg für falsch und rechtlich nicht haltbar

MÜNCHEN/POTSDAM. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote bei Landtagswahlen, wie jetzt in Brandenburg beschlossen, hält die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion generell für falsch und rechtlich nicht haltbar. „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation und Durchsetzungsvermögen an“, betonte die stellvertretende Landesvorsitzende und fügte hinzu: „Frauen sind keine hilflosen schutzbedürftigen Wesen, denen man im Parlament Sitze reservieren müsste.“

Ihnen stünden in Deutschland alle Türen weit offen, sich politisch zu engagieren und um Mandate zu bewerben – innerparteilich wie auch beim Wähler, hob die AfD-Landtagsabgeordnete hervor. Eine vorgeschriebene Quote fände sie ungerecht, weil dadurch möglicherweise besser qualifizierte Männer ausgegrenzt würden. Zudem wäre eine Regelung wie in Brandenburg reine Willkür, weil man genauso eine Seniorenquote, eine Nicht-Akademikerquote oder eine Jugendquote verordnen könnte.

„Kritik an einer zu niedrigen Frauenquote in Parlamenten höre ich vor allem aus den Medien, wo Frauen als Moderatorinnen, Redakteurinnen und Korrespondentinnen auf dem Bildschirm überproportional repräsentiert sind“, sagte Ebner-Steiner. Selbst Sport- und Wetterberichte im Fernsehen würden immer öfter von Frauen vorgetragen. „Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Männerquote beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“, gab die Abgeordnete aus Bayern zu bedenken.

Wenn sich Parteien solche Quoten bei Parteitagen selbst auferlegen, dann sei das deren demokratische Entscheidung. Wenn ein Gesetzgeber das vorschreibt, stelle das grundlegende demokratische Prinzipien in Frage, greife in die freie Willensbildung der Parteien ein und werde vor Gericht landen, sagte Ebner-Steiner. Mit Blick auf die Grünen und deren überwiegend aus Frauen bestehende Bundestagsfraktion, meinte Ebner-Steiner: „Da sieht man doch die traurige Realität solcher Quoten: Den lautstarken Ton gibt immer Fraktionschef Anton Hofreiter als Hahn im Korb an und die Alibi-Frauen auf den hinteren Plätzen dürfen ihm applaudieren.“
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/