Bayerische Parteivize Ebner-Steiner verurteilt Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten / Innenminister soll seinen Worten Taten folgen lassen

AMBERG. Nach dem Gewaltexzess von vier Asylbewerbern in Amberg, die vor Silvester wahllos zwölf Passanten angegriffen und verletzt haben, hat die stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner deren unverzügliche Abschiebung gefordert. Sie erinnerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an seine Ankündigung vom März 2018 nach den Krawallen im Aufnahmelager Donauwörth, dass kriminelle Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden sollen. „Der CSU-Minister hat jetzt Gelegenheit, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen“, sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist.

Die vier in U-Haft sitzenden jungen Männer aus Afghanistan, Syrien und dem Iran hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. „Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden“, betonte die Landtagsabgeordnete aus Deggendorf. Sie verurteilte die Brutalität der zum Teil polizeibekannten Täter, die laut Medienberichten auf einzelne flüchtende Passanten regelrecht Hetzjagd gemacht hätten. Zu den Opfern gehörten auch Frauen und ein 13-jähriger Junge. Dass die Polizei nach eigenen Angaben mehr als zwei Stunden brauchte, um die im Bereich Bahnhof und Altstadt herumlaufenden Schläger festzunehmen, werfe die Frage auf, ob die Polizei in Amberg personell ausreichend ausgestattet sei, sagte die AfD-Abgeordnete.

Positiv wertet sie die Tatsache, dass sowohl im Polizeibericht, als auch zumindest in den Folgeberichten der Presse die Herkunft der Tatverdächtigen genannt wurde. Kritik übte sie an Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny, der auf Facebook mit Blick auf Asylbewerber relativierend schrieb, der Vorfall dürfe nicht verallgemeinert werden. Zu Sorge wegen steigender Straftaten gerade auch durch Migranten bestehe aber sehr wohl Anlass, erklärte Ebner-Steiner und verwies als Beleg auf die aktuelle offizielle Kriminalstatistik des bayerischen Innenministeriums.

Darin stehe, dass – ohne ausländerrechtliche Delikte – der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen gestiegen sei und bei 34,9 Prozent liege. Das seien fast zehn Prozent mehr, als noch 2012. Bei der Kriminalitätsentwicklung spiele der steigende Anteil an tatverdächtigen Zuwanderern (laut Statistik Personen mit den Aufenthaltsgründen ‚Asylbewerber‘, ‚Duldung‘, ‚Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling‘, ‚Unerlaubt‘ oder ‚International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘) eine wichtige Rolle. So wurden 2017 in Bayern insgesamt 27.427 tatverdächtige Zuwanderer erfasst, was einen Anstieg um 4,2 Prozent bedeutet. Unter den Tatverdächtigen Zuwanderern machten Syrer und Afghanen die größte Gruppe aus. „Auch aus diesen beiden Ländern stammen einige der Täter von Amberg“, betonte die AfD-Vorsitzende der Landtagsfraktion.

Zudem erinnerte sie an die Stellungnahme von Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Gewalttat von Chemnitz, als er vor der Bundespressekonferenz wegen der Proteste sagte: (Zitat) „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder Versuche, Hass auf unseren Straßen zu verbreiten, nehmen wir nicht hin.“ Dasselbe gelte auch umgekehrt, „wenn Ausländer Jagd auf einheimische Passanten machen“, sagte Ebner-Steiner und fügte hinzu: „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens oder anderer Herkunft nehmen wir nicht hin.“ Sie bekräftigte zudem ihre frühere Forderung, dass für Asylbewerber mit Einbruch der Dunkelheit eine allgemeine Ausgangssperre gelten sollte.
Link zur Kriminalstatistik Bayern (mit pdf-Download Gesamtbericht) unter: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2018/98b/index.php
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Mitglied des Bayerischen Landtags
Fraktionsvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de