Landtags-Debatte zu erster Regierungserklärung von Söder seit der Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern

MÜNCHEN. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei „oberflächlich an Ideen“ und lese sich in weiten Teilen eher wie eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder. Der Vertrag und Söders einstündige Erklärung, würden vor „Stolz, Heiterkeit und Selbstgefälligkeit“ nur so strotzen. „Man hat den Eindruck, Sie leben in einer anderen Welt“, meinte Ebner-Steiner in ihrer knapp halbstündigen Rede.

Die Koalition begnüge sich „mit der Befriedigung unzähliger Partikularinteressen“ und verteile finanzielle Wohltaten per Gießkanne. Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben werde vor allem die Grünen freuen. So wie auch die Wiedereinführung einer Reiterstaffel vor allem Tierfreunde begeistern dürfte, sagte die AfD-Fraktionschefin. Wenn Söder auch dem Landschaftsschutz Verfassungsrang einräumen und den Flächenverbrauch senken wolle, dann stehe das im Widerspruch mit dem Koalitions-Plan eine halbe Million neue Wohnungen zu bauen.

Erneut kritisierte sie scharf den parteipolitisch motivierten Einsatz des bayerischen Verfassungsschutzes gegen die AfD und einzelne ihrer Landtagsabgeordneten. Damit wolle man nur Kritiker einer im Grunde „antideutschen und antibayerischen Politik“ mundtot machen, sagte sie und warnte: „Wer Parteien und Fraktionen ausgrenzt, grenzt auch unzählige Menschen aus und spaltet das Volk.“ Der Verfassungsschutz werde nur als „Kampfmittel gegen unerwünschte Konkurrenz“ eingesetzt.
Den gerade erst unterzeichneten UN-Migrationspakt verurteilte Ebner-Steiner als „unsägliches Machwerk“ und wegen dessen Folgen als „Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung durch Import kulturellen Konfliktpotenzials“. Die Kriminalitätsrate sei bei Nichtdeutschen mit 34,9 Prozent Täteranteil fast dreimal so hoch wie bei Deutschen. Die Regierung Söders stütze die Migrationspolitik, wolle rechtswidrige Zuwanderung legalisieren und Migrations-Kritiker kriminalisieren. Die Zuwanderung erfolge immer noch auf hohem Niveau und drohe auch Bayern in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umzuwandeln, warnte Ebner-Steiner bei ihrer Rede im Landtag.

Die AfD beziehe klar Stellung gegen solche Fehlentwicklungen und sei sich ihrer Rolle als Sprachrohr der Bürger und ihrer Verantwortung als echte Opposition bewusst, betonte die Abgeordnete. Bürger wollten mitreden und dürften nicht „mit den Mitteln des politischen Moralismus bekämpft werden“, hob sie hervor.

Link zur Rede: https://katrin-ebner-steiner.de/aktuelles/2018/12/ebner-steiner-kritisiert-koalitionsvertrag-als-oberflaechlich-und-ideenlos/

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