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Richard Graupner: Messerangriffe und Mordanschläge eskalieren – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und Remigration folgen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Messer, Schüsse, tödliche Gewalt – Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/12970). Darin fordert sie [...]
Harald Meußgeier: Wie belastet sind Wildtiere und Nahrungsmittel? – Wir fordern eine Untersuchung von schädlichen PFAS in der Nähe bayerischer Windparks!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „PFAS-Belastung im Umfeld bayerischer Windparks systematisch erfassen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11182). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, mögliche PFAS-Kontaminierung in der Nähe bayerischer Windparks systematisch, [...]
Ramona Storm: Zu wenig Geld für unsere Schulen, aber Hunderte Millionen für NGOs? – Die Bildung unserer Kinder muss Priorität haben!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 19/11641). Damit soll dem höheren Finanzbedarf der Schulen durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium 2018 Rechnung getragen werden. Ramona Storm [...]
Gerd Mannes: AfD wirkt: Staatsregierung beendet Chaos um Klimadatum – AfD fordert jetzt die vollständige Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema „Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden“ in den Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11943). Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf [...]
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die [...]