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Florian Köhler: Grüne und SPD wollen Gemeindeordnung ideologisch umbauen – Hände weg von Bayerns kommunaler Demokratie!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bzw. zur angeblichen „Stärkung der Demokratie in den Kommunen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Auch die SPD-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Änderung der [...]
Oskar Lipp: Explodierende Preise, fast leere Speicher – Gasversorgung in Bayern droht zur Katastrophe zu werden!
Experten warnen vor ungewöhnlichen Entwicklungen auf dem Gasmarkt: Die erwarteten Preise für Sommer 2026 liegen derzeit höher als für den kommenden Winter – ein seltenes Phänomen, das auf die erwartete hohe Nachfrage bei der sommerlichen [...]
Christoph Maier: In Bayern scheitern mehr Abschiebungen als erfolgreich durchgeführt werden – Unsere Polizei braucht eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum gefragt, wie viele Abschiebungen 2025 in Bayern geplant waren, wie viele davon nicht durchgeführt werden konnten und [...]
Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: AfD fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Kabinettsreform lässt noch viele Fragen offen
Die Staatsregierung hat eine längst überfällige Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorgelegt, nach der „der BR keine politischen oder gesellschaftlichen Gestaltungsziele verfolgen darf, um damit konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Bei der Programmgestaltung seien die [...]
Martin Böhm: SPD attackiert Grundrecht auf Informationsfreiheit – Wir brauchen keine linken „Faktenprüfer“ und Zensur-NGOs!
Die SPD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf Social-Media-Plattformen in Europa gesetzlich absichern“ eingebracht, der in der gestrigen Plenarsitzung behandelt wurde. In diesem fordert sie die [...]
Andreas Jurca: Remigration schnell und günstig durchführen – AfD fordert Kosten-Prüfung für bayerische Abschiebeflieger!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur „Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/7523). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Anschaffung sowie der [...]