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Oskar Lipp: Augsburger Traditionsunternehmen wird von US-Investor übernommen – Aiwanger schaut beim Ausverkauf bayerischer Schlüsselindustrie tatenlos zu!
Die Staatsregierung kann beim Verkauf von 51 Prozent der Augsburger Everllence SE an den US-Finanzinvestor Bain Capital keine Risiken erkennen. Auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion antwortete das Wirtschaftsministerium, keine Informationen über Beschäftigung, Schlüsseltechnologien, Patente, [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!
Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der [...]
Oskar Lipp: Neue EU-Verpackungsverordnung ist ein Anschlag auf kleine Online-Händler – Und die CSU macht diesen Bürokratie-Wahnsinn mit!
Ab dem 12. August 2026 gilt in der EU die neue Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Parallel wird in Deutschland das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wirksam. Die Regelungen verschärfen die Anforderungen an Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an [...]
Franz Schmid/Elena Roon: Bußgeldverfahren gegen 14-Jährigen sofort stoppen
Einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau droht ein Bußgeld, weil er einem verpflichtenden Workshop zu „Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität“ fernblieb. Die zuvor gestellten Fragen seiner Eltern zur Neutralität, zum Überwältigungsverbot und zu den Unterrichtsmaterialien blieben [...]
Florian Köhler/Oskar Lipp: Staatsregierung räumt US-Zugriffsrisiko ein – Schluss mit dem Etikettenschwindel bei der „BayernKI“!
Erstmals kann die Bayerische Staatsregierung nicht mehr ausschließen, dass US-Behörden auf Daten des Freistaats zugreifen können – selbst bei einer Speicherung in Bayern oder der EU. Entscheidend sind auch Konzernstrukturen, Anbieterbindungen und technische Zugriffsmöglichkeiten. In [...]
Köhler/Graupner: Millionen für Meldestellen – Staatsregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Transparenzdefizite. Obwohl sie öffentliche Debatten verfolgt und im Rahmen der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ mit Meta, TikTok und Google kooperiert, nennt sie [...]