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Richard Graupner / Florian Köhler: Statt Klarnamenpflicht im Netz Klarnamenpflicht bei der Einreise nach Deutschland – Keine Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand „digitaler Sicherheit“!
Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ benannt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Markus Walbrunn: Plus 94,4 Prozent: Linke Gewalt in München explodiert – Schluss mit der staatlichen Finanzierung des Linksextremismus!
Im vergangenen Jahr ist die „politisch motivierte Kriminalität – Links“ laut Polizeilicher Kriminalstatistik in München um 83,8 Prozent gestiegen. Insgesamt 362 Delikte wurden erfasst – 165 mehr als im Vorjahr. Am meisten hat die Anzahl [...]
Florian Köhler: CSU und Freie Wähler haben kein Konzept gegen die Energiekrise – Die AfD legt eine Einspeiseinitiative Biogas Bayern vor!
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Versorgungssicherheit stärken – Potenziale von Biogas und Biomethan für eine dezentrale Energieversorgung in Bayern konsequent nutzen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/11092). [...]
Martin Böhm: 90 Milliarden für das korrupte Selenski-Regime? Wir brauchen weniger Söder und Weber und mehr Orbán!
Beharrlich blockiert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das von der EU auf den Weg gebrachte Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro für die Ukraine, von denen 30 Milliarden direkt in den Haushalt fließen sollen und [...]
Gerd Mannes: Kleine modulare Reaktoren: Söder übernimmt AfD-Forderungen, aber er handelt nicht – Der Wiedereinstieg in die Kernenergie muss jetzt ermöglicht werden!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Endlagerproblematik entschärfen, grundlastfähige Energieversorgung sichern – Rechtsgrundlage zum Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR) schaffen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf [...]
Andreas Winhart: Milliardenbetrug beim „Sondervermögen“? – Statt Schulden für das Klima brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf [...]