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  • Strafverfolgung wegen satire

Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!

11. April 2025|0 Comments

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen [...]

  • Verfassungsschutzbericht 2024

Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!

11. April 2025|0 Comments

Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

  • Gruenes Fass ohne Boden

Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!

11. April 2025|0 Comments

Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege [...]

  • Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

10. April 2025|0 Comments

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg [...]

  • Sieg fuer die Wissenschaftsfreiheit

Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!

10. April 2025|0 Comments

Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, [...]

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