BLEIBEN SIE INFORMIERT
Franz Bergmüller: Kaum Entlastung für unsere Gastwirte – Schwarz-Rot verschlimmert die Krise der Gastronomie!
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Änderungen für die Gastronomie beschlossen, darunter eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Nennenswerte Entlastungen sind für die Gastwirte jedoch nicht zu erwarten. Die Krise der bayerischen Gastronomie wird sich [...]
Rene Dierkes: Strafverfolgung wegen Satire – Ich hake nach beim Justizskandal um den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen [...]
Richard Graupner: Gefährdungslage durch Islamisten hat sich nochmals verschärft – Jetzt radikal-islamische Organisationen konsequent verbieten!
Heute hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt und dabei auf eine spürbare Verschärfung der Gefährdungslage hingewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Harald Meußgeier: Grünes Fass ohne Boden – Finanzielle und bürokratische Auswüchse bei den Landschaftspflegeverbänden korrigieren!
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Landschaftspflege im Nachtragshaushalt der Staatsregierung haben Kritik bei Landschaftspflegeverbänden sowie bei Naturschutzverbänden hervorgerufen. Es werden Schreckensszenarien beschworen, wonach eine Kürzung der finanziellen Mittel zu einem Ende der Landschaftspflege [...]
Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik
Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg [...]
Benjamin Nolte: AfD wirkt! Sieg für die Wissenschaftsfreiheit – Linke Kampagne gegen Würzburger Historiker gescheitert!
Die linke Rufmord-Kampagne gegen zwei Historiker der Julius-Maximilians-Universität Würzburg hatte keinen Erfolg. Die Wissenschaftler, denen „neurechte Tendenzen“ vorgeworfen wurden, sind nach einer Einigung mit der Hochschulleitung vollständig rehabilitiert. Das bayerische Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, [...]