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Ralf Stadler: Grüne Impfzwang-Anhänger plötzlich gegen Gentechnik – AfD für strenge Kontrollen und Schutz unserer Gesundheit!
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen „Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen“ debattiert. In diesem forderten sie, die „Entscheidungsfreiheit der Menschen sicherzustellen, in Bayern [...]
Benjamin Nolte: Plus 18,9 Prozent – Explosion der Gewalt in Münchens Bussen und Bahnen!
Im öffentlichen Personenverkehr Münchens hat die Gewaltkriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 18,9 Prozent zugenommen. Benjamin Nolte kommentiert dies als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel [...]
Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen – ARD und ZDF brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Schlankheitskur
Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. [...]
Markus Striedl: Freies Parken für E-Autos – Grüne Diskriminierung auf Kosten von Verbrenner-Fahrern und Kommunen!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „,Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5964). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihre Verordnung [...]
Ralf Stadler: Wir fragen nach Schwammregionen in Bayern – Die Staatsregierung liefert eine schwammige Antwort!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ zu berichten. Dabei sollte u.a. auf folgende Fragestellungen eingegangen [...]
Markus Walbrunn: Einbürgerungstsunami zerschellt an überforderten kommunalen Behörden – Schätzungen wurden weit übertroffen
Wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zeigt, hat sich die Anzahl an Einbürgerungsanträgen in Bayern durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im vergangenen Sommer deutlich erhöht. Laut Staatsregierung wurden 2024 [...]