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Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden
Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters [...]
Rene Dierkes: Gerechtigkeit für Justizopfer – Kein Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der Haftentschädigung!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Anhebung der Haftentschädigungspauschale pro [...]
Ralf Stadler: Grüne Impfzwang-Anhänger plötzlich gegen Gentechnik – AfD für strenge Kontrollen und Schutz unserer Gesundheit!
In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen „Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen“ debattiert. In diesem forderten sie, die „Entscheidungsfreiheit der Menschen sicherzustellen, in Bayern [...]
Benjamin Nolte: Plus 18,9 Prozent – Explosion der Gewalt in Münchens Bussen und Bahnen!
Im öffentlichen Personenverkehr Münchens hat die Gewaltkriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 18,9 Prozent zugenommen. Benjamin Nolte kommentiert dies als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel [...]
Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen – ARD und ZDF brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Schlankheitskur
Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. [...]
Markus Striedl: Freies Parken für E-Autos – Grüne Diskriminierung auf Kosten von Verbrenner-Fahrern und Kommunen!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „,Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5964). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihre Verordnung [...]