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Ferdinand Mang / Florian Köhler: Wir machen den Rundfunk bürgernah und transparent – AfD-Fraktionen gegen Zwangsgebühren und für Meinungsfreiheit
Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die [...]
Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!
Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an [...]
Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!
Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert [...]
Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!
Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet [...]
Oskar Atzinger: Im Bildungsausschuss soll nicht über „Remigration“ gesprochen werden dürfen – CSU will Sprachpolizei einführen!
Der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger sprach gestern im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über die Überlastung von Kitas und Schulen durch Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei hob er hervor, dass die AfD sich stets für eine stärkere Unterstützung [...]
Oskar Lipp: Vorschriften reduzieren, Unternehmen entlasten! – Die E-Rechnung ist ein Bürokratiemonster
Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 [...]