Die Corona-Pandemie und ihre bisherigen Auswirkungen haben gezeigt, dass die Bayerische Staatsregierung unzureichend auf eine solche Krise vorbereitet war und nicht über den Kenntnisstand verfügte, der den Herausforderungen dieser Ausnahmesituation angemessen gewesen wäre. Aus diesem Grund wurde der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Einberufung einer Enquete-Kommission heute im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Der umfangreiche Antrag enthält Fragen, die u.a. das Krankenhausangebot, die psychosozialen Folgen der Krise wie Vereinsamung und Depressionen, den Schutz der Wirtschaft oder die Sicherstellung von Lieferketten betreffen. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt dazu folgendes:

„Die Pandemie hat Bayern und die Welt vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Der Lockdown sollte das Infektionsgeschehen eindämmen und verlangsamen. Allerdings waren die Folgen nicht absehbar.

Um für künftige Herausforderungen dieser Art gewappnet zu sein, muss sich Bayern in den verschiedensten Bereichen anders aufstellen und wichtige Vorbereitungen treffen. Der Freistaat muss medizinische Güter vorhalten, qualifiziertes Personal einstellen und prüfen, welche Strukturen verändert werden müssen.

Der sinnvollste Weg zur Analyse und Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission.

Diese hat den Vorteil, dass neben den Parlamentariern auch Sachverständige beteiligt sind. So können sich Bayerns beste Köpfe gemeinsam Gedanken machen, wie der Freistaat noch krisenfester werden kann.

Trotz der ablehnenden Haltung der Altparteien gegenüber unserem Antrag halten wir als AfD-Fraktion weiterhin die Forderung aufrecht, Bayern besser auf künftige Krisen vorzubereiten.

Aus diesem Grund werden wir einen Untersuchungsausschuss fordern, der die bisherigen Fehler bei der Krisenbewältigung durch die Bayerische Staatsregierung aufdecken soll, damit wir in Zukunft vernünftige und angemessene Maßnahmen treffen können, wenn ähnliche Krisen auftreten.“